Sicherheit von Pedelec-Radfahrern

Der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur debattierte am 15. Mai 2019 über den Fahrradklimatest 2018 des ADFC. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung freute sich dabei, dass Karlsruhe bei der Befragung in der Klasse der Städte zwischen 200.000 und 500.000 Einwohner vor Münster und Freiburg am besten abgeschlossen hat. Der ADFC-Fahrradklima-Test ist eine nicht repräsentative Umfrage zur Zufriedenheit der Radfahrenden. Befragt wurden 170.000 Menschen. In die Wertung kamen 683 Städte und Gemeinden.

In der Region Karlsruhe werden zurzeit auch mit Unterstützung der Freien Demokraten verschiedene Fahrradschnellwege geplant. Für Christian Jung ist es auch deshalb wichtig, dass in Deutschland mehr über die Sicherheit von Pedelec-Radfahrern, da es zu viele tödliche Unfälle mit älteren Elektroradfahrern gibt. Im Rahmen der geplanten Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es für Jung infolgedessen überlegenswert, dass man nach verschiedenen Vorschlägen – wie von der DEKRA – das Rechtsüberholverbot von LKWs für Radfahrer an Ampelanlagen erlässt, an denen es keinen Fahrradweg gibt. TJ

JUNG: eScooter (elektrische Tretroller) sofort zulassen


FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung unterstützt Forderungen nach unverzüglicher und rechtssicherer Einführung von Elektrokleinstfahrzeugen in Deutschland

Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter der Fraktion der Freien Demokraten für den Bundesverkehrswegeplan und den Radverkehr, erklärte anlässlich einer Demonstrationsfahrt zur Einführung von Elektrokleinstfahrzeugen in Deutschland mit dem Ziel „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ am Donnerstag in Berlin (13.12.2018):

„Die Bundesregierung könnte eScooter (elektrische Tretroller) sofort ermöglichen. Alle Argumente sind seit Wochen ausgetauscht. Die Verordnung über den Gesetzentwurf für eScooter ist aber immer noch nicht fertig ausgearbeitet worden. In einer Anhörung des Verkehrsausschusses wurde mir von der Bundesregierung versprochen, dass man die Regelungen für eScooter und weitere Elektrokleinstfahrzeuge voneinander trennen werde, um die eScooter-Einführung zu beschleunigen.

Deshalb fordere ich die sofortige Zulassung von eScootern und die Weiterleitung der Verordnung an den Bundesrat, damit die Länder die Zulassung in Kraft setzen können. Noch offene Detailfragen zu weiteren Elektrokleinstfahrzeugen kann die Bundesregierung dann bis zum Frühjahr in Ruhe klären – ohne die eScooter-Einführung unnötig in die Länge zu ziehen. Die europäischen Nachbarländer verstehen in diesem Zusammenhang nicht die schneckenhafte eScooter-Zulassung in der Bundesrepublik.

Es ist eine Tragödie, dass man vor Weihnachten in Deutschland keine legal zugelassenen eScooter für sich selbst oder andere erwerben kann. Ich hätte mir selbst einen geschenkt, um Fahrten mit der Bahn und dem ÖPNV besser miteinander zu kombinieren und auf den letzten Metern dann einen zusammenklappbaren eScooter zu benutzen. Für eine durchdachte und nachhaltige Neujustierung der Mobilität wäre dies für viele Menschen ein großer Segen.“

Radverkehr, Mobilität der Zukunft und Elektrokleinstfahrzeuge

Bei der FDP stoßen die Regierungspläne zum Ausbau des Radverkehrs auf Zuspruch. „Es ist sehr positiv, dass die Bundesregierung einen neuen Nationalen Radverkehrsplan für das Jahr 2020 anstrebt und dazu vorher den genauen Finanzbedarf ermitteln will“, sagte FDP-Verkehrsexperte Christian Jung dem RND. „Leider liegen bisher zur Wirksamkeit der Radverkehr-Fördermaßnahmen keine evaluierten Vergleichszahlen vor. Es muss vermieden werden, dass durch den Radverkehrsplan einzelne Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt werden.“ So ist es sehr wichtig, dass dann auch „Elektrokleinstfahrzeuge“ wie elektrische Tretroller – so genannte „eScooter“ – bei den Planungen berücksichtigt würden: „Wir als Freie Demokraten warten immer noch sehnsüchtig auf die Zulassung dieser Fahrzeuge im Straßenverkehr.“ WAZ-Online vom 18.11.2018: http://www.waz-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Bund-will-den-Radverkehr-staerker-foerdern

Radfahrer und Fußgänger durch LKW-Abbiegesysteme, optimierte Verkehrsregeln und mehr Aufmerksamkeit schützen


Zu der Entschließung des Bundesrats zur verpflichtenden Einführung so genannter Abbiegeassistenzsysteme für LKW am 8. Juni 2018 erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter für Radverkehr sowie Güterverkehr und Logistik der FDP-Bundestagsfraktion (8. Juni 2018):

„Um Radfahrer und Fußgänger besser zu schützen und unnötige Unfälle mit Toten und Schwerverletzten zu verhindern, ist die verpflichtende Einführung der Abbiegeassistenzsysteme für LKW und schwere Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen in Deutschland, der Europäischen Union und auf internationaler Ebene notwendig. In diesem Zusammenhang sollte außerdem geregelt werden, dass Notbremsassistenten in LKW nicht mehr ausgeschaltet werden dürfen und es dabei ebenfalls zu einer Nachrüstung kommen muss. Viele überflüssige und manchmal zu schweren Unfällen führende Überholmanöver auf Autobahnen und gegenseitiges Auffahren von LKW wären dann zum Beispiel nicht mehr möglich. Wir müssen aber auch zum Schutz von Radfahrern überlegen, ob wir nicht einige Verkehrsregeln optimieren und das Vorbeifahren an abbiegenden Fahrzeugen rechts nicht mehr erlaubt wird. Denn viele Unfälle entstehen zudem wegen mangelnder Aufmerksamkeit besonders von LKW-Fahrern. Nicht nur deshalb benötigen wir gemeinsame soziale Standards bei den europäischen LKW-Lenkern, die sich deutlich über dem bulgarischen Mindestlohn von 1,57 € orientieren.“ (Symbolbild: Pixabay)