Besuch aus dem Wahlkreis

BPA-Besuchergruppe (Foto: Deutscher Bundestag)

Drei Gruppen aus den Wahlkreisen Karlsruhe-Land, Rastatt, Ludwigsburg und Pforzheim-Enzkreis kamen auf Einladung des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung zu Besuch in das politische Berlin. Die Besuchergruppen waren Schüler des Ellentalgymnasiums aus Bietigheim-Bissingen, Schüler der Gemeinschaftsschule Karlsbad sowie eine BPA-Besuchergruppe. Bezuschusste Gruppen, die auf Einladung eines Bundestagsabgeordneten in die Hauptstadt reisen, haben neben einem vielfältigen Programm, welches sich an politischen Gesichtspunkten orientiert, auch einen obligatorischen Besuch im Parlament und ein Gespräch mit dem Abgeordneten. Bei den Diskussionsrunden mit dem Verkehrspolitiker Jung standen viele tagesaktuelle Themen auf dem Plan. Sehr interessiert waren die Besucher an den Themen Infrastrukturprojekte im Großraum Karlsruhe, wie beispielsweise die Zweite Rheinbrücke in Karlsruhe, Lärmschutzmaßnahmen an Straßen und Bahnstrecken, Maut und Fahrverbote, Internetausbau, Klimapolitik und der Schaffung von Wohnraum.

Schülerinnen und Schüler des Ellentalgymnasiums in Bietigheim-Bissingen (Foto: TJ)

Ebenfalls obligatorisch im Besucher-Programm ist ein geführter Rundgang in der Gedenkstätte Hohenschönhausen, dem ehemaligen Stasi-Gefängnis, enthalten. Dort berichten Zeitzeugen von dem Unrecht, das Ihnen während der DDR-Diktatur widerfahren ist.

Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Karlsbad (Foto: TJ)

Jeder Bundestagsabgeordnete hat mehrmals im Jahr die Möglichkeit, parteiübergreifend politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsfahrt nach Berlin einzuladen. Die Informationsreise wird vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung durchgeführt und finanziert. Das Programm variiert und wird in jedem Abgeordnetenbüro mit individuellen Schwerpunkten ausgearbeitet. Für Schulen besteht die Möglichkeit,  für Klassenfahrten nach Berlin  einen Zuschuss zu beantragen. Interessierte können sich an den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung wenden. Kontaktdaten unter www.christian-jung.de. (TJ)

Gespräch mit Schweizer Delegation

Am 11. April fand in Berlin ein Gespräch zwischen Vertretern des Verkehrsausschusses des Bundestages und einer Delegation aus der Schweiz statt. Für die Schweiz reisten Nationalräte aller Parteizugehörigkeiten sowie Dr. Paul Seger, der Schweizerische Botschafter, an, um mit den deutschen Parlamentariern vorrangig über eine Kapazitätssteigerung im Schienengüterverkehrssektor zu diskutieren. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung sagte: „Im Bereich der Infrastruktur hinkt Deutschland bislang hinterher und der Modernisierungsprozess dauert deutlich zu lang. Wenn wir das Vertrauen in unsere Infrastruktur nicht vollständig verlieren wollen, müssen wir dringend auch das Thema Ausweichstrecken, beispielsweise der Rheintalbahn, angehen. Die Tunnelhavarie bei Rastatt hat gezeigt, welche gravierenden Probleme ein Unglück in unserem Schienennetz nach sich zieht.“

Schienengüterverkehr in Europa

Im SBB Rettungszug kurz vor dem Gotthard Tunnel.

Zu einem durchdachten Klimaschutz gehört in Europa ebenso ein funktionierender Schienengüterverkehr. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte Ende März 2019 zusammen mit einer von ihm geleiteten Wirtschaftsdelegation Mailand, Chiasso und Bern. Bei einer gemeinsamen Zugfahrt u.a. mit HUPAC CEO Beni Kunz und HUPAC Intermodal CEO Michael Stahlhut gab es im Rahmen eines Seminars verschiedene Vorträge von Vertretern der schweizerischen und deutschen Logistik-Branche. Dabei ging es immer wieder auch um die bislang unzureichend aufgearbeitete Tunnelhavarie von Rastatt 2017.

Im Bundesamt für Verkehr (CH) in Bern.

In Bern traf sich die Delegation mit Dr. Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamtes für Verkehr, sowie dem FDP-Nationalrat Thierry Burkart, Nationalrat. Das intensive Programm gab es weitere Treffen mit Unternehmern und Verbandsvertretern aus dem Logistik-Bereich wie Hans-Jörg Bertschi (Bertschi Gruppe). TJ

Nationalrat Thierry Burkhart (l.)
und Bundestagsabgeordneter Christian Jung.

JUNG: Mittelrheintal – FDP erhöht Druck durch eigenen Antrag im Bundestag

Freie Demokraten fordern Bundesregierung zum Handeln auf und setzen sich für funktionierende Bahn-Ausweichstrecken ein

Auf Initiative der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten FDP debattiert der Deutsche Bundestag am Freitag (15.3.2019) über den FDP-Antrag „Mittelrheintal mit alternativer Gütertrasse und funktionierenden Ausweichstrecken entlasten“ (siehe Anlage Drucksache 19/7984 Deutscher Bundestag). Für die Freien Demokraten wird dabei der Stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Dr. Volker Wissing MdL, sprechen. Zu dem Antrag sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter für Güterverkehr und Logistik der FDP-Bundestagsfraktion, vorab am Mittwoch in Berlin (13.3.2019):

„Spätestens seit der Tunnelhavarie von Rastatt 2017, der anschließenden 51-tägigen Streckensperrung der Rheintalbahn sowie verschiedenen kleineren und größeren Zwischenfällen und Unfällen auf den Bahnstrecken zwischen Basel-Mannheim-Mainz-Koblenz-Köln, wissen die Deutsche Bahn und die Bundesregierung, dass wir auf der kompletten Rheinschiene funktionierende Ausweichstrecken benötigen. Dies gilt insbesondere für das Mittelrheintal mit seinen 160 Jahre alten Tunneln, engen Kurven und den Lärmschutzproblemen für die Bevölkerung. Geschehen ist bislang nichts. Die wirtschaftlichen Schäden der Tunnelhavarie von Rastatt in Milliardenhöhe sind in keiner Weise vorreguliert worden.

In unserem Antrag fordern wird die Bundesregierung auf, zu berichten, wie die Bahnstrecken durch das Welterbe Kulturlandschaft Oberes Mittelrheintal sowie die Zuleitungsstrecken im Norden und Süden eine weitere Erhöhung des Verkehrsaufkommens aufnehmen sollen und welche Planungen verfolgt werden, um die Belastung insbesondere durch den Güterverkehr ohne die Alternativtrasse Troisdorf-Bischofsheim zu reduzieren.

Jung: Bahn-Vorstände wissen nicht, wie Deutsche Bahn pünktlicher werden soll

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, sagte nach der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses mit CEO Dr. Richard Lutz und Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla von der Deutschen Bahn in Berlin (20.2.2019):

„Bahnchef Dr. Richard Lutz und Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla konnten heute im Verkehrsausschuss trotz mehrfacher Nachfrage von den Freien Demokraten nicht die Frage beantworten, wie die Deutsche Bahn pünktlicher werden soll und wie und wann man die Pünktlichkeitsziele 80 oder 90 Prozent überhaupt erreichen will. Die Antwort von Dr. Lutz zur Verbesserung der Pünktlichkeit ‚Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht‘ offenbart einiges. Deshalb ist für mich klar, dass der von Dr. Lutz immer wieder zur eigenen Verteidigung gebrauchte Begriff der ‚Wachstumsschmerzen‘ ein Synonym auch für persönliche Managementfehler ist.

Dies habe ich in der heutigen Sitzung an verschiedenen Beispielen verdeutlicht. Trotz der Tunnelhavarie 2017 in Rastatt haben es die Deutsche Bahn und die Bundesregierung bisher nicht geschafft, funktionierende Ausweichstrecken für die Rheintalbahn zwischen Mannheim und Karlsruhe zur Verfügung zu stellen, obwohl der internationale Druck immer größer wird. Ein großes Sorgenkind ist für mich zudem DB Cargo, da in den vergangenen Jahren viele bahnaffine Kunden aus dem Logistik-Bereich permanent enttäuscht wurden und die Deutsche Bahn zum Beispiel die Ausfälle durch die Tunnelhavarie 2017 in Rastatt bisher nicht vorreguliert hat.