Besuch beim SWR: Interview zur Tunnelhavarie Rastatt 2017

Vor der beginnenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages habe ich am Montag SWR Aktuell und SWR4 Baden-Württemberg im Studio Karlsruhe besucht. Themen waren u.a. der Zustand der Deutsche Bahn Konzern, die unzureichende Aufarbeitung der Tunnelhavarie 2017 in Rastatt-Niederbühl und die immer noch nicht zur Verfügung stehenden Ausweichstrecken für die Rheintalbahn. Ich gehe nach mehreren Vor-Ort-Terminen im Landkreis Rastatt davon aus, dass sich die Bauarbeiten zur Fertigstellung der beiden Tunnelröhren bei Niederbühl in die Länge ziehen werden und die Rheintalbahn dazu temporär auch gesperrt werden muss. Bei der Bereitstellung der funktionierenden Ausweichstrecken sind bisher keinerlei Aktivitäten der Bundesregierung und der Deutschen Bahn feststellbar. Hier hätte sich Bahn-Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla positiv einbringen können, was er aber nicht getan hat. Alleine dies offenbart, dass er schon deshalb als DB-Vorstandsmitglied komplett verzichtbar ist. Auch die vielen durch die nach der Tunnelhavarie für 51 Tage gesperrte Rheintalbahn betroffenen Bahn-Logistik-Unternehmen wurden bisher von der Deutschen Bahn nicht finanziell entschädigt. Viele von ihnen wollen nun klagen, was ich ausdrücklich begrüße. CJ

Sofortiger personeller Schnitt im Bahnvorstand vor Umstrukturierung der Bahn notwendig!

Christian Jung fordert eine Neustrukturierung der Deutschen Bahn und des Vorstandes der Bahn. (Foto: TJ)

Berlin/Karlsruhe. Vor dem Krisentreffen der noch amtierenden Spitze der Deutschen Bahn mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am kommenden Dienstag erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter der Freien Demokraten für Bahninfrastruktur, am Sonntag in Karlsruhe (13. Januar 2019):

„Die Bahnvorstandsmitglieder Dr. Richard Lutz, Ronald Pofalla und Bertold Huber sollten von Bundesminister Andreas Scheuer und dem Bahn-Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden werden. Wir brauchen nun einen klaren Schnitt und personellen Neuanfang, damit in den kommenden zehn bis 15 Jahren die Deutsche Bahn umstrukturiert und saniert werden kann. Dazu muss Minister Scheuer nun selbst Führungsverantwortung zeigen und darlegen, wie er sich selbst die Zukunft der Deutschen Bahn vorstellt. Sonst verspielt er seine eigene politische Zukunft.

Denn es bringt nichts, wenn man sich von einem im operativen Bereich nicht handlungsfähigen Bahnvorstand auf Abruf noch Zukunftskonzepte vorlegen lässt, die dann spätestens in einem halben Jahr von einem neuen Vorstand umgesetzt werden müssen. Auch wegen der aktuellen Probleme in der Unternehmenskultur der Deutschen Bahn durch die drei Vorstandsmitglieder ist es nicht sinnvoll, an diesen festzuhalten. Dies wissen auch Vertreter der SPD und der Grünen, die offiziell noch zum aktuellen Bahnvorstand, Herrn Lutz und Herrn Pofalla halten, da sie nicht für die Krise der Bahn haftbar gemacht werden und die Schuld dafür Bundesminister Scheuer in die Schuhe schieben wollen. Solche Spielchen bringen nichts, da schon bei der nächsten längeren Streckensperrung bei der Bahn der Schienengüterverkehr und vor allem DB Cargo ins Straucheln kommen können.

Die aktuellen Medienberichte, dass Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla nun zum „konzernübergreifenden Krisenmanager“ berufen werden solle, ist ein mehr als schlechter Witz. Denn gerade Herr Pofalla hat zum Beispiel nach der Tunnelhavarie in Rastatt-Niederbühl 2017, der anschließenden 51-tägigen Streckensperrung der Rheintalbahn und der bis zum heutigen Tag nicht funktionsfähigen Ausweichstrecken gezeigt, dass er schon als Infrastruktur-Vorstand nicht geeignet ist. In diesem Zusammenhang wollen wir diese Woche auch wissen, wie hoch mittlerweile die Kosten für Stuttgart 21 und die Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm gestiegen sind.“

Zustand der Deutschen Bahn / Fragestunde im Bundestag

Bei der Regierungsbefragung und Fragestunde des Deutschen Bundestages am 28.11.2018 ging es auch um den Zustand der Deutschen Bahn. Die erste Frage von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung wurde zuerst nicht beantwortet. Doch Nachfragen führen nicht immer zu qualitativ hochwertigen Antworten der Bundesregierung. 😉 TJ

Verzögerungen bei Untersuchung der Bahn-Tunnelhavarie 2017 in Rastatt sind erschreckend

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung mahnt funktionierende Ausweichstrecken für die Rheintalbahn an. Der Berichterstatter der Freien Demokraten für Bahninfrastruktur erklärte dazu in Berlin (28.11.2018):

„Die Deutsche Bahn und der zuständige Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla haben den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages nicht darüber informiert, dass die Bahn mit den Untersuchungsergebnissen zur Rastatter Tunnelhavarie von 2017 nicht vor Mitte 2019 rechnet. Das ist nicht nur eine schlechte Kommunikation, sondern ein weiterer Beweis für die erschreckenden Zustände im Vorstand der Deutschen Bahn. Die Deutsche Bahn und die Bundesregierung haben sich trotz mehrfacher Interventionen von mir nicht mit einer transparenten Aufarbeitung der Tunnelhavarie gewidmet und keine Entschädigung der von der 51-tägigen Streckensperrung der Rheintalbahn betroffenen Logistik-Unternehmen durchgeführt. Der volkswirtschaftliche Schaden der Tunnelhavarie liegt nach aktuellen Schätzungen deutlich über zwei Milliarden Euro. Auch deshalb wäre es wichtig gewesen, wenn die Deutsche Bahn und die Bundesregierung alles dafür tun würden, dass es für die Rheintalbahn funktionierende Ausweichstrecken gibt. Dazu hat die FDP-Bundestagsfraktion umfangreiche Detail-Vorschläge erarbeitet, da es nach meiner Analyse wegen der maroden Eisenbahn-Infrastruktur und weiterer Probleme bei der Deutschen Bahn nicht nur auf der Rheintalbahn sofort wieder zu Streckensperrungen kommen kann.“


„Wer Brandbriefe schreibt, muss sich auch um den Brandschutz kümmern! Im Krisenmodus erwarte ich von DB-CEO Dr. Richard Lutz und Bahn-Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla, dass diese vor Ort sind, den Rettern und Helfern danken, Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitern ausdrücken, mit Kunden sprechen und nicht wie schon 2017 bei der Tunnelhavarie in Rastatt-Niederbühl abtauchen. Niemand ist gezwungen im Vorstand der Deutschen Bahn zu arbeiten!“ – Gerade u.a. Interview mit hr-iNFO im ARD-Hauptstadtstudio in Berlin. Nach dem ICE-Feuer bei Montabaur gibt es sehr (!) viele Brandschutzfragen besonders zur Sicherheit in den ICE3. Vor der Wiedereröffnung der Schnellfahrstrecke Frankfurt-Köln müssen diese geklärt werden! Dazu werden wir heute auf Antrag der Fraktion der Freien Demokraten im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestages beraten.