Gespräch mit Schweizer Delegation

Am 11. April fand in Berlin ein Gespräch zwischen Vertretern des Verkehrsausschusses des Bundestages und einer Delegation aus der Schweiz statt. Für die Schweiz reisten Nationalräte aller Parteizugehörigkeiten sowie Dr. Paul Seger, der Schweizerische Botschafter, an, um mit den deutschen Parlamentariern vorrangig über eine Kapazitätssteigerung im Schienengüterverkehrssektor zu diskutieren. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung sagte: „Im Bereich der Infrastruktur hinkt Deutschland bislang hinterher und der Modernisierungsprozess dauert deutlich zu lang. Wenn wir das Vertrauen in unsere Infrastruktur nicht vollständig verlieren wollen, müssen wir dringend auch das Thema Ausweichstrecken, beispielsweise der Rheintalbahn, angehen. Die Tunnelhavarie bei Rastatt hat gezeigt, welche gravierenden Probleme ein Unglück in unserem Schienennetz nach sich zieht.“

Schweizer Delegation äußert scharfe Kritik an DB

Ich bin sprachlos. Im Gegensatz zu meinen bisherigen Äußerungen und der Kritik an der Deutschen Bahn bin ich offenbar viel zu brav und diplomatisch gewesen. Viele Verkehrspolitiker aus der Schweiz haben dagegen die DB heute schonungslos kritisiert. Die Tunnelhavarie 2017 in Rastatt-Niederbühl, die 51-tägige Sperrung der Rheintalbahn und die fehlenden Ausweichstrecken vor allem für Güterzüge standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses des Deutschen Bundestages für Verkehr und digitale Infrastruktur mit einer Delegation der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen des Schweizer Parlaments der Eidgenössischen Räte am 13.2.2019 in Berlin.

(Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Bahnprojekte zwischen Baden und dem Elsass sollen in die Projektliste des neuen deutsch-französischen „Élysée-Vertrages“ aufgenommen werden

FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung MdB und Staatsminister a.D. Michael Link MdB wollen länderübergreifende Eisenbahn-Strecken verbindlich in Staatsvertrag regeln

Karlsruhe/Berlin/Paris. Die Wiederherstellung der Rheintalbahn-Ausweichstrecke Ludwigshafen/Karlsruhe-Wörth-Straßburg, die Aktivierung der Stichbahn Rastatt-Wintersdorf-Rheinbrücke Wintersdorf-Elsass/Röschwoog, der Ausbau der sogenannten „Appenweierer Kurve“ (Bahnstrecke Kehl-Appenweier) und die direkte Bahnverbindung zwischen Freiburg und Colmar sollen nach einer Initiative der beiden baden-württembergischen FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) und Staatsminister a.D. Michael Link (Heilbronn) verbindlich im neuen deutsch-französischen „Élysée-Vertrag“ geregelt werden.

„Wir bemühen uns gerade auf verschiedenen Ebenen, dass die zum Teil im 19. Jahrhundert gebauten und auch nach dem Zweiten Weltkrieg benutzten und später rückgebauten Strecken reaktiviert, neu gebaut, elektrifiziert und optimiert werden. Wir brauchen die Bahnstrecken für den Personenverkehr und als Ausweichstrecken für den weiter ansteigenden internationalen Schienengüterverkehr, “ sagte Christian Jung am Freitag nach einem Treffen mit dem europapolitischen Sprecher und Frankreich-Koordinator der FDP-Bundestagsfraktion Staatsminister a.D. Michael Link MdB in Berlin. Link verhandelt gerade den neuen deutsch-französischen Staatsvertrag für den Deutschen Bundestag mit.

„Die verbindliche Aufnahme der Bahnstrecken in die Élysée-Projektliste ist auch nach den Erfahrungen der mangelhaften Aufarbeitung der Tunnelhavarie 2017 und der 51-tägigen Sperrung der Rheintalbahn durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn notwendig. Bis heute haben wir keine funktionierenden Ausweichstrecken für die Rheintalbahn. Alle guten Gespräche auf der regionalen Ebene werden nicht erfolgreich sein, wenn sich die Bundesrepublik Deutschland nicht verbindlich in einem Staatsvertrag zu den Bahnprojekten verpflichtet, die schneller als der prognostizierte Ausbau der Rheintalbahn bis in die 2040er-Jahre fertiggestellt werden könnten. Dies ist auch für die Zusammenarbeit mit der Schweiz von entscheidender Bedeutung, “ sagte Christian Jung weiter. Er ist für die Freien Demokraten Berichterstatter für den Bundesverkehrswegeplan, Logistik und Güterverkehr und kämpft seit 2014 national und international für funktionierende Bahn-Ausweichstrecken.