Sicherheit von Pedelec-Radfahrern

Der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur debattierte am 15. Mai 2019 über den Fahrradklimatest 2018 des ADFC. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung freute sich dabei, dass Karlsruhe bei der Befragung in der Klasse der Städte zwischen 200.000 und 500.000 Einwohner vor Münster und Freiburg am besten abgeschlossen hat. Der ADFC-Fahrradklima-Test ist eine nicht repräsentative Umfrage zur Zufriedenheit der Radfahrenden. Befragt wurden 170.000 Menschen. In die Wertung kamen 683 Städte und Gemeinden.

In der Region Karlsruhe werden zurzeit auch mit Unterstützung der Freien Demokraten verschiedene Fahrradschnellwege geplant. Für Christian Jung ist es auch deshalb wichtig, dass in Deutschland mehr über die Sicherheit von Pedelec-Radfahrern, da es zu viele tödliche Unfälle mit älteren Elektroradfahrern gibt. Im Rahmen der geplanten Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es für Jung infolgedessen überlegenswert, dass man nach verschiedenen Vorschlägen – wie von der DEKRA – das Rechtsüberholverbot von LKWs für Radfahrer an Ampelanlagen erlässt, an denen es keinen Fahrradweg gibt. TJ

Regierungsbefragung (8. Mai) – Ausbau von Kontroll-Parkplätzen

(Befragung der Bundesregierung am 8. Mai 2019, Videomitschnitt: Deutscher Bundestag)

Der Mangel an Kontroll-Parkplätzen mit Lkw-Waagen, insbesondere auch für die Kontrolltätigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), ist weitläufig bekannt. Bei der Befragung der Bundesregierung am 8. Mai 2019 wollte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung von Staatssekretär Enak Ferlemann wissen, wann und wo der künftige Ausbau dieser Kontroll-Anlagen stattfinden soll. 

Jung: Asylverfahren dürfen in Baden-Württemberg nicht mit Infrastruktur-Verfahren kollidieren

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat sich wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durch eine Vielzahl von Asylverfahren an den zuständigen Landesminister der Justiz und für Europa, Guido Wolf MdL, in einem Brief gewandt (17.2.2019). Durch die Überlastung wird das Verfahren um die Zweite Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth (B293) frühestens im Jahr 2020 beginnen:

„Sehr geehrter Herr Minister Wolf,

mit großer Sorge habe ich die Mitteilungen des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg Volker Ellenberger vom 12. Februar 2019 in seiner Jahrespressekonferenz vernommen, dass wegen der Vielzahl der Asylverfahren in Baden-Württemberg zum Beispiel das Verfahren zur Zweiten Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth (B293) in diesem Jahr nicht begonnen werden könne.

Trotz der Aufstockung der Verwaltungsrichter und wegen bevorstehender Pensionierungen fehlten am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mehrere Richter und es komme an den erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten zu großen Engpässen. In diesem Zusammenhang kritisierte Präsident Ellenberger zudem die mangelhafte Kooperation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und die ungenügende Vorbereitung von Abgesandten des Bundesamtes zur Erläuterung der Asylbescheide, wenn diese überhaupt zu den Verhandlungen erschienen. Dadurch würden die Verfahren unnötig verlängert.

JUNG: Förderprogramm für LKW-Abbiegeassistenzsysteme muss deutlich erhöht werden

Berlin/Karlsruhe. Zur Mitteilung des Bundesamtes für Güterverkehr, dass für das seit dem 21. Januar 2019 freigeschaltete Förderprogramm „Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen (AAS)“ (Fördersumme: 5 Millionen €) nach vier Tagen keine Anträge mehr angenommen werden, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung und Berichterstatter der Freien Demokraten für Güterverkehr und Logistik (Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur) am Montag in Karlsruhe (28.1.2019):

„Es ist ein gutes Zeichen, dass so viele Speditionen ihre LKW-Flotten mit LKW-Abbiegesystemen nachrüsten und ausstatten wollen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss nun sofort beantragen, dass das nach nur vier Tagen überzeichnete Förderprogramm deutlich auf 15 bis 20 Millionen Euro aufgestockt wird, um auch mehr kommunale Fahrzeuge umzurüsten. Dies wäre ein  begrüßenswertes Signal für mehr Verkehrssicherheit und sichereres Radfahren.“

JUNG: Nachrechnen lohnt sich

Zu der Berichterstattung u.a. in den Badischen Neuesten Nachrichten über die geplante Kapazitätserhöhung der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am 17. Januar 2019:

„Da kann ich Innenminister Thomas Strobl und seiner `Projektgruppe Bedarf` nur gratulieren, dass sie beim Nachrechnen auf ein richtiges Ergebnis gekommen sind. Die Kapazitätsmängel waren seit der Einweihung der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal bekannt. Immer wieder wurde mir das aus internen Kreisen zugetragen und ich habe es mehrfach öffentlich angemahnt. Zwei Jahre später wurde nun offizielle bekannt gegeben, dass dem so ist. Ich freue mich, dass der Ausbildungsbedarf der Feuerwehr jetzt erfasst wurde und mit der Erweiterung ein richtiger Schritt für die Stärkung der Sicherheit in Baden-Württemberg unternommen wird. Das ist ein positives Signal an die Feuerwehrangehörigen. Die gleiche Würdigung sollten wir nun der Polizei mit einem Neubau der Polizeischule in Bruchsal entgegenbringen.“