JUNG: „Fehlende Ausweichstrecken: Wir sind auf einen schweren Bahn-Unfall im Mittelrheintal nicht vorbereitet!“

Berlin/Mainz/Koblenz. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Karlsruhe-Land) beschäftigt sich seit der Tunnelhavarie von Rastatt-Niederbühl im Jahr 2017 auch intensiv mit den beiden Mittelrheintalstrecken der Bahn. Wegen des weiter steigenden Aufkommens von Güterzügen zwischen Köln/Koblenz und Mainz/Frankfurt rechnet er wegen des Zustandes der Schieneninfrastruktur immer mit möglichen und unbestimmten Streckensperrungen, die sofort eintreten können. Nach verschiedenen Vor-Ort-Besuchen ist er zudem der Auffassung, dass die Deutsche Bahn und die Bundesregierung nicht auf einen schweren Bahnunfall im Mittelrheintal vorbereitet sind. Jung sagte nach der Veröffentlichung der Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von ihm und der FDP-Bundestagsfraktion „Sicherung von Zugfahrten entlang der Mittelrheintalbahn“ (Bundestagsdrucksache Nr. 19/10781) am Montag:

„Das Bahnchaos am Wochenende in Norddeutschland zwischen Hamburg und Westerland/Sylt zeigt auch für das Mittelrheintal: Wir dürfen es uns nicht zu einfach machen. Die Mittelrheintalstrecken der Bahn sind für die deutsche und europäische Bahn-Güter-Logistik eines der wichtigsten Nadelöhre überhaupt. Durch das Mittelrheintal werden täglich auch Gefahrgüter transportiert, so dass in den sechs alten Eisenbahn-Tunneln und ihren engen Schienenradien immer auch Brandschutz-Herausforderungen bestehen. Insgesamt ist es ein riesiges Problem, dass für das weiter steigende Aufkommen von Güterzügen zwischen Köln/Koblenz und Mainz/Frankfurt keine funktionsfähigen Ausweichstrecken (Redundanzen) für die benötigten Kapazitäten bestehen.

Bei Streckensperrungen von kurzer oder längerer Dauer würden alle Güter in der Regel auf Lkw verladen, da es ebenso auf dem Rhein wegen der nicht durchgeführten Vertiefung keine weiteren oder zu wenige zusätzliche Transport-Kapazitäten gibt.

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Aufstockung der Fördermittel für LKW-Abbiegeassistenzsysteme ist zu begrüßen – reicht jedoch nicht!

Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung sieht die Aufstockung der Bundes-Fördermittel für LKW-Abbiegeassistenzsysteme in Höhe von fünf Millionen Euro als positiv an. Das Programm war nach dem Start im Februar 2019 nach kürzester Zeit ausgeschöpft. Dazu sagte Christian Jung:

„Ich begrüße die gerade beschlossene Aufstockung der Fördermittel für LKW-Abbiegeassistenzsysteme von fünf auf zehn Millionen Euro sehr. Wenn dadurch nur ein schwerer Unfall mit einem Fahrradfahrer beim Abbiegen vermieden werden kann, ist das sehr gut angelegtes Geld. Bereits nach dem Abfluss der ursprünglich vorgesehenen fünf Millionen Euro hatte ich im Februar 2019 sofort eine erneute Aufstockung gefordert. Zwar wird die jetzige Fördersumme wieder nicht genügen – dennoch ist dies ein erster Schritt. Für das kommende Jahr sollte das Verkehrsministerium eine generelle Erhöhung andenken. Dennoch reichen rein finanzielle Mittel nicht aus. Es benötigt auch verkehrsplanerische Maßnahmen sowie digitale Hilfsmittel, um das Ziel der Vision Zero zu erreichen, durch die Unfälle mit Toten und Verletzten absolut minimiert werden sollen. Nach Berechnungen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) starben 2018 in Deutschland 34 Fahrradfahrer im Straßenverkehr durch rechts abbiegende LKW.“

Sicherheit von Pedelec-Radfahrern

Der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur debattierte am 15. Mai 2019 über den Fahrradklimatest 2018 des ADFC. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung freute sich dabei, dass Karlsruhe bei der Befragung in der Klasse der Städte zwischen 200.000 und 500.000 Einwohner vor Münster und Freiburg am besten abgeschlossen hat. Der ADFC-Fahrradklima-Test ist eine nicht repräsentative Umfrage zur Zufriedenheit der Radfahrenden. Befragt wurden 170.000 Menschen. In die Wertung kamen 683 Städte und Gemeinden.

In der Region Karlsruhe werden zurzeit auch mit Unterstützung der Freien Demokraten verschiedene Fahrradschnellwege geplant. Für Christian Jung ist es auch deshalb wichtig, dass in Deutschland mehr über die Sicherheit von Pedelec-Radfahrern, da es zu viele tödliche Unfälle mit älteren Elektroradfahrern gibt. Im Rahmen der geplanten Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es für Jung infolgedessen überlegenswert, dass man nach verschiedenen Vorschlägen – wie von der DEKRA – das Rechtsüberholverbot von LKWs für Radfahrer an Ampelanlagen erlässt, an denen es keinen Fahrradweg gibt. TJ

Regierungsbefragung (8. Mai) – Ausbau von Kontroll-Parkplätzen

(Befragung der Bundesregierung am 8. Mai 2019, Videomitschnitt: Deutscher Bundestag)

Der Mangel an Kontroll-Parkplätzen mit Lkw-Waagen, insbesondere auch für die Kontrolltätigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), ist weitläufig bekannt. Bei der Befragung der Bundesregierung am 8. Mai 2019 wollte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung von Staatssekretär Enak Ferlemann wissen, wann und wo der künftige Ausbau dieser Kontroll-Anlagen stattfinden soll. 

Jung: Asylverfahren dürfen in Baden-Württemberg nicht mit Infrastruktur-Verfahren kollidieren

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat sich wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durch eine Vielzahl von Asylverfahren an den zuständigen Landesminister der Justiz und für Europa, Guido Wolf MdL, in einem Brief gewandt (17.2.2019). Durch die Überlastung wird das Verfahren um die Zweite Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth (B293) frühestens im Jahr 2020 beginnen:

„Sehr geehrter Herr Minister Wolf,

mit großer Sorge habe ich die Mitteilungen des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg Volker Ellenberger vom 12. Februar 2019 in seiner Jahrespressekonferenz vernommen, dass wegen der Vielzahl der Asylverfahren in Baden-Württemberg zum Beispiel das Verfahren zur Zweiten Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth (B293) in diesem Jahr nicht begonnen werden könne.

Trotz der Aufstockung der Verwaltungsrichter und wegen bevorstehender Pensionierungen fehlten am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mehrere Richter und es komme an den erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten zu großen Engpässen. In diesem Zusammenhang kritisierte Präsident Ellenberger zudem die mangelhafte Kooperation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und die ungenügende Vorbereitung von Abgesandten des Bundesamtes zur Erläuterung der Asylbescheide, wenn diese überhaupt zu den Verhandlungen erschienen. Dadurch würden die Verfahren unnötig verlängert.