Bericht auf Hügelhelden.de über die B35 Ost

Die Verkehrsprobleme in und rund um Bruchsal werden wir in den kommenden Jahren nur durch eine intelligente Tunnellösung für die B35 zwischen Bruchsal und Bretten in den Griff bekommen. Darauf hat in den vergangenen Monaten FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) mehrfach hingewiesen. Die Achse Bruchsal-Bretten-Pforzheim/Stuttgart ist längst zu einer Ersatzautobahn vor allem für den LKW-Verkehr geworden. Auch deshalb ist es wichtig, dass es zu einer durchdachten Lösung unter Einbindung von Kraichtal kommt, wie Christian Jung im Interview mit hügelhelden.de hervorhebt.

JUNG: „Fühle mich bei Stuttgart 21-Finanzproblemen von Bundesregierung und der Deutschen Bahn getäuscht“

Karlsruhe/Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Baden-Württemberg) sagte vor der morgigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn zu den bekannt gewordenen Finanzproblemen der Deutschen Bahn insbesondere zu Stuttgart 21 und der Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm am Dienstag (26.3.2019) in Karlsruhe:

„Ich fühle mich von der Bundesregierung und insbesondere der Spitze der Deutschen Bahn in Bezug auf die Finanzprobleme und die anstehenden Kostenüberschreitungen bei Stuttgart 21 und der Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm massiv getäuscht. Die nun vor der Aufsichtsratssitzung bekannt gewordenen Finanzprobleme wurden noch im Januar 2019 nach ersten Hinweisen verneint, Bahnchef Dr. Richard Lutz versicherte permanent, dass man das Thema ‚Stuttgart 21‘ unter Kontrolle habe und man nicht mehr als 8,2 Milliarden Euro dafür benötige.

Jung: Asylverfahren dürfen in Baden-Württemberg nicht mit Infrastruktur-Verfahren kollidieren

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat sich wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durch eine Vielzahl von Asylverfahren an den zuständigen Landesminister der Justiz und für Europa, Guido Wolf MdL, in einem Brief gewandt (17.2.2019). Durch die Überlastung wird das Verfahren um die Zweite Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth (B293) frühestens im Jahr 2020 beginnen:

„Sehr geehrter Herr Minister Wolf,

mit großer Sorge habe ich die Mitteilungen des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg Volker Ellenberger vom 12. Februar 2019 in seiner Jahrespressekonferenz vernommen, dass wegen der Vielzahl der Asylverfahren in Baden-Württemberg zum Beispiel das Verfahren zur Zweiten Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth (B293) in diesem Jahr nicht begonnen werden könne.

Trotz der Aufstockung der Verwaltungsrichter und wegen bevorstehender Pensionierungen fehlten am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mehrere Richter und es komme an den erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten zu großen Engpässen. In diesem Zusammenhang kritisierte Präsident Ellenberger zudem die mangelhafte Kooperation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und die ungenügende Vorbereitung von Abgesandten des Bundesamtes zur Erläuterung der Asylbescheide, wenn diese überhaupt zu den Verhandlungen erschienen. Dadurch würden die Verfahren unnötig verlängert.

Herzlichen Dank an Armin Serwani und sein Team von der FDP Stuttgart für die Organisation der Demonstration gegen das unverhältnismäßige Diesel-Fahrverbot am 9. Februar 2019 auf dem Stuttgarter Schlossplatz. An der Kundgebung beteiligten sich auch die Freien Wähler und die regionale CDU. Ich war dabei als einfacher Demonstrant dabei, obwohl ich mich nach den tollen und deutlichen Reden von Hans-Ulrich Rülke, Gabriele Reich-Gutjahr und Judith Skudelny mehrmals über den scheinheiligen CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer aufregte und ihn mit Zwischenrufen aufforderte, dass die „CDU nun endlich die Landesregierung mit den Grünen sofort beenden“ solle. Mittlerweile habe ich mich wieder beruhigt. 😉 CJ

FDP will Diesel-Fahrverbote aussetzen

Gelungener Neujahrsempfang der Freien Demokraten in Stutensee-Staffort mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann MdL und FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung zum Thema „Mobilität“. FDP-Vorsitzende und Stadträtin Edith Nagel konnte dabei u.a. Altoberbürgermeister Klaus Demal, Bürgermeister Edgar Geißler, Altbürgermeister Arnold Hauck und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn begrüßen.

Neujahrsempfang 2019: V.l.: Heiko Zahn, Christian Jung, Arnold Hauck, Edith Nagel und Jochen Haußmann. (Fotos: AS)

Bei der Veranstaltung ging es zuerst um die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart und weitere drohende Fahrverbote im Südwesten sowie zu hinterfragende Messmethoden. Dagegen wehren sich die Freien Demokraten auf vielfache Weise, wie Jochen Haußmann ausführte. Am 9. Februar 2019 organisiert die FDP um 14 Uhr dazu eine Demonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Gemeinsam mit Christian Jung sei er der Auffassung, dass eine vielfältige Mobilität ohne einen grünen Kulturkampf gegen das Auto und die Automobilindustrie die Lösung sei. Dabei setze die FDP in Baden-Württemberg ebenso auf einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr. Straßenbau, Züge, Busse, Rad- und Fußverkehr würden sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern ergänzen.

Jochen Haußmann MdL.

„Die grün-schwarze Landesregierung hat die Fahrverbote für Euro 5 Diesel in ganz Stuttgart bereits in der Schublade“, sagte Haußmann. Er und die FDP/DVP-Landtagsfraktion hatten in der vergangenen Woche einen Antrag der CDU Baden-Württemberg zur Abstimmung gestellt, den die christdemokratischen Mandatsträger aus dem Südwesten bei ihrer Klausurtagung im Kloster Schöntal beschlossen hatten. Damit wollten die Freien Demokraten durch Landtagsbeschluss die bereits geltenden „unsozialen, wirtschaftsfeindlichen und ökologisch unsinnigen Fahrverbote“ aussetzen. Das Abstimmungsverhalten und die ablehnende Haltung der CDU gegenüber den eigenen Beschlüssen zeige, dass die CDU sich mit taktischen Spielen vor einer Entscheidung drücke. „Damit opfert die CDU die Chance auf eine Aussetzung der Fahrverbote einer Gefolgschaft gegenüber den Grünen. Diese setzen alles daran, gegen den Individualverkehr vorzugehen. Anders kann ich es nicht werten, dass Kompromisse zur Selbstverpflichtung des Handwerks nonchalant wieder gekippt werden. Dass man die Existenz von KfZ-Werkstätten leichtsinnig aufs Spiel setzt, passt ins Bild dieses Trauerspiels“, sagte Jochen Haußmann weiter.

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