Jung: Politische Verantwortlichkeit klären, wenn Stuttgart21 teurer werden würde

Stuttgart/Berlin. Zu verschiedenen Presseberichten u.a. im „Handelsblatt“ zu möglichen Kostensteigerungen und Finanzrisiken beim Bahnprojekt Stuttgart21 sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Karlsruhe-Land) am 22. Juli 2019 in Karlsruhe:

„In den vergangenen Monaten haben die Bundesregierung, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Deutsche Bahn, „Bahnchef“ Dr. Richard Lutz und DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla auf zahlreiche offizielle Nachfragen auch von mir immer wieder herausgestellt, dass das Kostenvolumen für Stuttgart21 nicht überschritten werde. Wenn dies nicht stimmen und es innerhalb der Deutschen Bahn dazu interne Unterlagen geben sollte, müssen wir über die politische Verantwortlichkeit sprechen. Denn nach offiziellen Angaben werden die S21-Kosten zurzeit nicht überschritten! Falls es interne Unterlagen zu Kostensteigerungen geben sollte, müssen diese unverzüglich den Fachpolitikern des Verkehrsausschusses und des Haushaltsausschusses zugeleitet werden.“

TV-Interviews

Interview mit Baden-TV zur aktuellen Verkehrspolitik in der Region Karlsruhedem Thema „Lärmschutz“ (28.6.2019). Abrufbar unter: https://baden-tv.com/baden-tv-aktuell-freitag-13/ (ab 4:14 Min).

Interview mit der SWR Landesschau / SWR aktuell zum Thema „Deutschlandtakt“ der Bahn und Auswirkungen auf Stuttgart 21 (28.6.2019). Anrufbar unter https://swrmediathek.de/player.htm?show=7ebc2740-99d3-11e9-a7ff-005056a12b4c (ab 1:54 Min).

Grüner-Verkehrsminister Hermann trägt Mitverantwortung für Bahn-Desaster

JUNG: „Verkehrsminister Winfried Hermann und Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) haben Mitverantwortung für Bombardier-Engpass“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung ist entsetzt über fehlendes Controlling bei der Beschaffung von neuen Zügen / Chaos für Pendler wird 2020 durch Sperrung der Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart noch größer / Minister Hermann beantwortet Brief von SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden und Bürgermeister Markus Rupp nicht


Bretten/Bruchsal/Karlsruhe. „Unsere schlimmsten Albträume werden nun Realität“, sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nach der Mitteilung und Medienberichten, dass nach dem Fahrplanwechsel im Juni 2019 auch auf der Strecke Mühlacker-Bretten-Bruchsal/Heidelberg keine modernen Züge nach dem Anbieterwechsel zu Abellio zur Verfügung stehen werden.

Einen Hauptverantwortlichen für dieses Desaster sieht der FDP-Verkehrspolitiker im baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen. „Der Besitzer der fehlenden Züge ist die dem Verkehrsminister direkt unterstehende Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW), die die Züge dann an Unternehmen wie Go Ahead oder Abellio weiterverpachtet. Intern war offenbar schon länger klar, dass es bei Bombardier zu Lieferschwierigkeiten kommen wird. Das Controlling von Minister, Verkehrsministerium und Landesanstalt bei der Beschaffung der Züge hat versagt“, sagte Christian Jung. Schon bei der Gründung der Landesanstalt für Schienenfahrzeuge hatte der FDP-Verkehrspolitiker gemahnt, dass derartige „planwirtschaftliche Strukturen und Schattenhaushalte in Tochterfirmen des Landes im Milliardenbereich“ nicht sinnvoll seien.

„Die grün-schwarze Landesregierung und Winfried Hermann ließen sich davon aber nicht beirren, besetzten Posten bei der Landesanstalt mit wirtschaftlich und operativ unerfahrenen Grünen-Kommunalpolitikern und feierten die Neuvergabe des Schienenpersonenverkehrs im Südwesten. Nun ist das selbst verschuldete Desaster da, vor dem ich immer gewarnt habe“, sagte Christian Jung. Denn ein geregelter Schienenverkehr sei vor allem auf der Strecke Mühlacker-Bretten-Bruchsal-Heidelberg mit dem dann zur Verfügung stehenden alten und abgefahrenen Ersatz-Zugmaterial nicht möglich.

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Bericht auf Hügelhelden.de über die B35 Ost

Die Verkehrsprobleme in und rund um Bruchsal werden wir in den kommenden Jahren nur durch eine intelligente Tunnellösung für die B35 zwischen Bruchsal und Bretten in den Griff bekommen. Darauf hat in den vergangenen Monaten FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) mehrfach hingewiesen. Die Achse Bruchsal-Bretten-Pforzheim/Stuttgart ist längst zu einer Ersatzautobahn vor allem für den LKW-Verkehr geworden. Auch deshalb ist es wichtig, dass es zu einer durchdachten Lösung unter Einbindung von Kraichtal kommt, wie Christian Jung im Interview mit hügelhelden.de hervorhebt.