Zwei Jahre nach der Tunnelhavarie von Rastatt

JUNG: Immer noch keine funktionsfähigen Ausweichstrecken für die Rheintalbahn verfügbar!

Berlin/Rastatt/Karlsruhe. Zum zweiten Jahrestag des Tunnelhavarie in Rastatt-Niederbühl (12. August 2017) sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Güterverkehr und Logistik und den Bundesverkehrswegeplan, am Montag (12. August 2019) in Karlsruhe:

„Es ist äußerst bedauerlich, dass es die Deutsche Bahn und die Bundesregierung zwei Jahre nach der Tunnelhavarie von Rastatt-Niederbühl 2017 bisher nicht geschafft haben, für die Rheintalbahn zwischen Mannheim und Basel als eine der wichtigsten europäischen Güterzug- und Fernverkehrsstrecken funktionierende Ausweichstrecken (Redundanzen) zur Verfügung zu stellen oder diese zumindest zu planen. Nichts ist geschehen. Dies gilt ebenso für die in Folge der Tunnelhavarie betroffenen und noch nicht entschädigten Logistik-Unternehmen im Bahnbereich.

Da hilft es wenig, wenn die beiden Rastatter Eisenbahn-Tunnel nun bis 2025 zu Ende gebaut werden oder ein ,internationales Handbuch‘ für die Abwicklung einer längeren Streckensperrung geschrieben wurde, wenn es keine funktionierenden und durchgängig elektrifizierten Ausweichstrecken über Stuttgart/Horb-Singen oder das Elsass gibt. Die Deutsche Bahn fühlt sich hier nicht zuständig, wie jüngst bei einer Veranstaltung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein deutlich wurde. Das ganze Vorgehen erinnert an den Wiederaufbau eines abgebrannten Hauses, in das aber kein Brandschutz eingebaut wird.

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Gespräch mit Schweizer Delegation

Am 11. April fand in Berlin ein Gespräch zwischen Vertretern des Verkehrsausschusses des Bundestages und einer Delegation aus der Schweiz statt. Für die Schweiz reisten Nationalräte aller Parteizugehörigkeiten sowie Dr. Paul Seger, der Schweizerische Botschafter, an, um mit den deutschen Parlamentariern vorrangig über eine Kapazitätssteigerung im Schienengüterverkehrssektor zu diskutieren. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung sagte: „Im Bereich der Infrastruktur hinkt Deutschland bislang hinterher und der Modernisierungsprozess dauert deutlich zu lang. Wenn wir das Vertrauen in unsere Infrastruktur nicht vollständig verlieren wollen, müssen wir dringend auch das Thema Ausweichstrecken, beispielsweise der Rheintalbahn, angehen. Die Tunnelhavarie bei Rastatt hat gezeigt, welche gravierenden Probleme ein Unglück in unserem Schienennetz nach sich zieht.“

JUNG: Mittelrheintal – FDP erhöht Druck durch eigenen Antrag im Bundestag

Freie Demokraten fordern Bundesregierung zum Handeln auf und setzen sich für funktionierende Bahn-Ausweichstrecken ein

Auf Initiative der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten FDP debattiert der Deutsche Bundestag am Freitag (15.3.2019) über den FDP-Antrag „Mittelrheintal mit alternativer Gütertrasse und funktionierenden Ausweichstrecken entlasten“ (siehe Anlage Drucksache 19/7984 Deutscher Bundestag). Für die Freien Demokraten wird dabei der Stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Dr. Volker Wissing MdL, sprechen. Zu dem Antrag sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter für Güterverkehr und Logistik der FDP-Bundestagsfraktion, vorab am Mittwoch in Berlin (13.3.2019):

„Spätestens seit der Tunnelhavarie von Rastatt 2017, der anschließenden 51-tägigen Streckensperrung der Rheintalbahn sowie verschiedenen kleineren und größeren Zwischenfällen und Unfällen auf den Bahnstrecken zwischen Basel-Mannheim-Mainz-Koblenz-Köln, wissen die Deutsche Bahn und die Bundesregierung, dass wir auf der kompletten Rheinschiene funktionierende Ausweichstrecken benötigen. Dies gilt insbesondere für das Mittelrheintal mit seinen 160 Jahre alten Tunneln, engen Kurven und den Lärmschutzproblemen für die Bevölkerung. Geschehen ist bislang nichts. Die wirtschaftlichen Schäden der Tunnelhavarie von Rastatt in Milliardenhöhe sind in keiner Weise vorreguliert worden.

In unserem Antrag fordern wird die Bundesregierung auf, zu berichten, wie die Bahnstrecken durch das Welterbe Kulturlandschaft Oberes Mittelrheintal sowie die Zuleitungsstrecken im Norden und Süden eine weitere Erhöhung des Verkehrsaufkommens aufnehmen sollen und welche Planungen verfolgt werden, um die Belastung insbesondere durch den Güterverkehr ohne die Alternativtrasse Troisdorf-Bischofsheim zu reduzieren.

Jung: Bahn-Vorstände wissen nicht, wie Deutsche Bahn pünktlicher werden soll

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, sagte nach der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses mit CEO Dr. Richard Lutz und Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla von der Deutschen Bahn in Berlin (20.2.2019):

„Bahnchef Dr. Richard Lutz und Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla konnten heute im Verkehrsausschuss trotz mehrfacher Nachfrage von den Freien Demokraten nicht die Frage beantworten, wie die Deutsche Bahn pünktlicher werden soll und wie und wann man die Pünktlichkeitsziele 80 oder 90 Prozent überhaupt erreichen will. Die Antwort von Dr. Lutz zur Verbesserung der Pünktlichkeit ‚Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht‘ offenbart einiges. Deshalb ist für mich klar, dass der von Dr. Lutz immer wieder zur eigenen Verteidigung gebrauchte Begriff der ‚Wachstumsschmerzen‘ ein Synonym auch für persönliche Managementfehler ist.

Dies habe ich in der heutigen Sitzung an verschiedenen Beispielen verdeutlicht. Trotz der Tunnelhavarie 2017 in Rastatt haben es die Deutsche Bahn und die Bundesregierung bisher nicht geschafft, funktionierende Ausweichstrecken für die Rheintalbahn zwischen Mannheim und Karlsruhe zur Verfügung zu stellen, obwohl der internationale Druck immer größer wird. Ein großes Sorgenkind ist für mich zudem DB Cargo, da in den vergangenen Jahren viele bahnaffine Kunden aus dem Logistik-Bereich permanent enttäuscht wurden und die Deutsche Bahn zum Beispiel die Ausfälle durch die Tunnelhavarie 2017 in Rastatt bisher nicht vorreguliert hat.

Schweizer Delegation äußert scharfe Kritik an DB

Ich bin sprachlos. Im Gegensatz zu meinen bisherigen Äußerungen und der Kritik an der Deutschen Bahn bin ich offenbar viel zu brav und diplomatisch gewesen. Viele Verkehrspolitiker aus der Schweiz haben dagegen die DB heute schonungslos kritisiert. Die Tunnelhavarie 2017 in Rastatt-Niederbühl, die 51-tägige Sperrung der Rheintalbahn und die fehlenden Ausweichstrecken vor allem für Güterzüge standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses des Deutschen Bundestages für Verkehr und digitale Infrastruktur mit einer Delegation der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen des Schweizer Parlaments der Eidgenössischen Räte am 13.2.2019 in Berlin.

(Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)