FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung: Minister Peter Hauk (CDU) muss Vorverträge des Landes Baden-Württemberg mit der WIRCON GmbH (WIRSOL) zum „Windpark Lußhardt“ nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) offenlegen

Symbolbild/ pixabay.de

Landkreis Karlsruhe/Waghäusel. Vor der ersten öffentlichen Informationsveranstaltung zum geplanten „Windpark Lußhardt“ durch die WIRCON GmbH (WIRSOL) am 25. Juni 2019 in Waghäusel-Wiesental sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (24. Juni 2019):

„Vor der Informationsveranstaltung zum geplanten ,Windpark Lußhardt‘ hätte ich erwartet, dass die grün-schwarze Landesregierung und der zuständige Minister Peter Hauk (CDU) die offenbar schon 2017 geschlossenen Vorverträge mit der WIRCON GmbH (WIRSOL) nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) offenlegen.

Es hat mich in den vergangenen Tagen sehr gewundert, dass die Planungen des beteiligten Unternehmens mit der Landesregierung komplett abgeschlossen sind, der zuständige Regionalverband Mittlerer Oberrhein, der Landkreis Karlsruhe und die betroffenen Kommunen aber nicht informiert wurden, dass es konkrete Vorverträge gibt, die bisher der Öffentlichkeit verheimlicht wurden. Wie man hört, ist die einzige Unsicherheit intern nur noch, wie hoch der Widerstand in der Bevölkerung und der regionalen Politik gegen die zehn sehr große Windkraftanlagen in einem Waldgebiet sein werden, die ich in dieser Form ablehne. Die Vorgehensweise erinnert sehr an die intransparente Rhein-Polder-Planung der Landesregierung.

Reifen: Mindestprofiltiefe von 1,6 Millimetern

Parlamentarisches Frühstück von Christian Jung zusammen mit Gerd Lindemann und Dr. Christoph Vondenhoff vom Reifenhersteller Michelin. Das Unternehmen betreibt in Karlsruhe seit den 1920er-Jahren sein ältestes deutsches Werk. Bei dem Termin ging es um Nachhaltigkeitsstrategien bei der Reifenherstellung und dem -recycling. In der Regel wechseln viele Autofahrer die Reifen bei drei Restmillimetern.

Michelin rät mittlerweile dazu, die Pneus bestimmter Marken länger und weiter bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Mindestprofiltiefe von 1,6 Millimeter zu fahren. Dadurch könnten alleine in Europa jedes Jahr bis zu 128 Millionen Tonnen Reifen eingespart werden. Ein interessanter Beitrag für die Herstellung einer Harmonie zwischen Ökologie und Ökonomie sowie den Klimaschutz.

BNN vom 4. Januar 2019

Vernichtender Hintergrundsbericht und Kommentar der BNN.de / Ettlingen zur Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung, von Umweltstaatssekretär Dr. Andre Baumann (Grüne) und der Grünen-Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Wahlkreis Ettlingen) über die geplanten Umweltzerstörungen durch unkontrollierte („ökologische“) Flutungen im Polder Bellenkopf/Rappenwört. Die Bürgerinitiativen bereiten sich gerade mit meiner Unterstützung auf Klagen gegen die Pläne der Landesregierung vor. Als FDP-Bundestagsabgeordneter für den betroffenen Wahlkreis Karlsruhe-Land und den Landkreis Rastatt setze ich mich für gesteuerte Polder genauso wie im Polder und Naturschutzgebiet Elisabethenwört zwischen Dettenheim und Philippsburg ein. Als einziger Abgeordneter in der Region stehe ich in Kontakt zu allen kritischen Bürgerinitiativen und betroffenen Kommunen vor Ort, die sich für einen durchdachten Hochwasser- und Naturschutz sowie für gesteuerte Polder einsetzen. CJ

Sofortprogramm Saubere Luft

Eine kleine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten an die Bundesregierung ergab, dass die Stadt Stuttgart von bundesweit verfügbaren 1 Mrd. an Fördermitteln nur 12.668 € beantragt hat: „Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum Städte wie Stuttgart, die von Fahrverboten direkt betroffen sind, die Mittel zur Umsetzung von Maßnahmen für eine sauberere Luft nicht abrufen. Vielleicht hätte eine entsprechende Initiative der Stadt das Fahrverbot verhindern oder zumindest eindämmen können“, erklärt Abgeordneter Christian Jung MdB dazu. Autofahrer müssen nun für das gerade stehen, was die Grünen in Stadt und Land versäumt haben. Auch die CDU muss sich fragen „warum sie nicht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aktiv geworden ist.“

Dettenheim/Philippsburg: Mandatsträger und Bevölkerung wurden nicht ernst genommen

Öko-Absolutismus: Das Interview mit Umwelt-Staatssekretär Andre Baumann (Grüne) in der BNN – Badische Neueste Nachrichten vom 3. April 2018 zeigt leider deutlich, dass man bei der Entscheidung der „kleinen Dammrückverlegung“ in Bezug auf das Hochwasserschutzkonzept „Elisabethenwört“ weder die gewählten Mandatsträger noch die Bevölkerung vor Ort ernst genommen hat.

„Wir haben ausgewählt“ ist in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung bei verschiedenen Varianten zum Hochwasserschutz am Rhein eine merkwürdige Form von Öko-Absolutismus, zumal die Variantenauswahl nicht mit dem Koalitionspartner CDU und den örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten abgestimmt war. Staatssekretär Baumann sollte sich für sein Auftreten in Dettenheim am 28. Februar 2018 und insbesondere sein Verhalten gegenüber Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg) erst einmal entschuldigen.

Ansonsten müssen wir gemeinsam überlegen, wie man politisch und zur Not juristisch zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung kommen kann – vielleicht ab 2021 nach der nächsten Landtagswahl mit kommunikativeren Politikern. CJ