BNN vom 4. Januar 2019

Vernichtender Hintergrundsbericht und Kommentar der BNN.de / Ettlingen zur Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung, von Umweltstaatssekretär Dr. Andre Baumann (Grüne) und der Grünen-Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Wahlkreis Ettlingen) über die geplanten Umweltzerstörungen durch unkontrollierte („ökologische“) Flutungen im Polder Bellenkopf/Rappenwört. Die Bürgerinitiativen bereiten sich gerade mit meiner Unterstützung auf Klagen gegen die Pläne der Landesregierung vor. Als FDP-Bundestagsabgeordneter für den betroffenen Wahlkreis Karlsruhe-Land und den Landkreis Rastatt setze ich mich für gesteuerte Polder genauso wie im Polder und Naturschutzgebiet Elisabethenwört zwischen Dettenheim und Philippsburg ein. Als einziger Abgeordneter in der Region stehe ich in Kontakt zu allen kritischen Bürgerinitiativen und betroffenen Kommunen vor Ort, die sich für einen durchdachten Hochwasser- und Naturschutz sowie für gesteuerte Polder einsetzen. CJ

Sofortprogramm Saubere Luft

Eine kleine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten an die Bundesregierung ergab, dass die Stadt Stuttgart von bundesweit verfügbaren 1 Mrd. an Fördermitteln nur 12.668 € beantragt hat: „Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum Städte wie Stuttgart, die von Fahrverboten direkt betroffen sind, die Mittel zur Umsetzung von Maßnahmen für eine sauberere Luft nicht abrufen. Vielleicht hätte eine entsprechende Initiative der Stadt das Fahrverbot verhindern oder zumindest eindämmen können“, erklärt Abgeordneter Christian Jung MdB dazu. Autofahrer müssen nun für das gerade stehen, was die Grünen in Stadt und Land versäumt haben. Auch die CDU muss sich fragen „warum sie nicht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aktiv geworden ist.“

Dettenheim/Philippsburg: Mandatsträger und Bevölkerung wurden nicht ernst genommen

Öko-Absolutismus: Das Interview mit Umwelt-Staatssekretär Andre Baumann (Grüne) in der BNN – Badische Neueste Nachrichten vom 3. April 2018 zeigt leider deutlich, dass man bei der Entscheidung der „kleinen Dammrückverlegung“ in Bezug auf das Hochwasserschutzkonzept „Elisabethenwört“ weder die gewählten Mandatsträger noch die Bevölkerung vor Ort ernst genommen hat.

„Wir haben ausgewählt“ ist in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung bei verschiedenen Varianten zum Hochwasserschutz am Rhein eine merkwürdige Form von Öko-Absolutismus, zumal die Variantenauswahl nicht mit dem Koalitionspartner CDU und den örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten abgestimmt war. Staatssekretär Baumann sollte sich für sein Auftreten in Dettenheim am 28. Februar 2018 und insbesondere sein Verhalten gegenüber Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg) erst einmal entschuldigen.

Ansonsten müssen wir gemeinsam überlegen, wie man politisch und zur Not juristisch zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung kommen kann – vielleicht ab 2021 nach der nächsten Landtagswahl mit kommunikativeren Politikern. CJ