JUNG: Transitgipfel bringt nicht mehr als überfällige Versprechungen

Zu den Ergebnissen des Transitgipfels zwischen Österreich und Deutschland in Berlin, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Karlsruhe-Land), Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Logistik und Güterverkehr, in Karlsruhe (25. Juli 2019):

„Das Ergebnis des heutigen Transitgipfels zwischen Österreich und Deutschland mündet nun in einem „Zehn-Punkte-Plan“. Hauptbestandteil soll sein, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Ein gutes Ziel, aber jetzt müssen Taten folgen. Es zeigt sich, dass ein einzelnes Gespräch nicht alles lösen kann. Deutschland lässt sich schon viel zu lange bitten, den Brenner-Nordzulauf auszubauen. Eine kurzfristige Entschärfung der Situation an der Grenze wird es wohl nicht geben, denn Tirol hält bedauerlicherweise an den sektoralen Fahrverboten und der Blockabfertigung bis auf weiteres festhält. Ein digitales LKW-Leitsystem auf den Zulaufstrecken soll den Verkehr ab 2021 dossieren.“

Wann kommt der Kreisel?

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung und Gemeinderat Dietmar Ertmann fordern umgehend die Planungen für einen Umbau des Marxzeller Unfallschwerpunktes zu einem Kreisverkehr einzuleiten.

Marxzell / Ettlingen. Der Verkehrsknotenpunkt „Schöllbronner Mühle“ an der Moosalbtalstrecke (Einmündungsbereich Kreisstraße 3553 und 3554) ist ein Unfallschwerpunkt. Das zeigen die Ergebnisse der polizeilichen Kriminal- und Unfallstatistik 2018, die Mitte Juli 2019 im Gemeinderat von Marxzell vorgestellt wurden. Nach Angaben der Polizei sei insbesondere der Kreuzungsbereich sehr tückisch, hier kracht es deutlich zu oft. Bereits Anfang Mai 2019 hatten sich Vertreter der FDP einen Überblick über die Situation vor Ort verschafft und den Umbau der Kreuzung in einen Kreisverkehr gefordert. Durch das Untersuchungsergebnis der Polizei, fühlen sich der FDP-Bundestagabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) und Gemeinderat Dietmar Ertmann von der FDP / Liberalen Liste Marxzell nun in ihren Forderungen bestätigt.

Begehung der Freien Demokraten im Mai 2019.
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Bundesamt für Güterverkehr bestellte möglicherweise über 100 Kontroll-Transporter für Maut-Überprüfung

Berlin/Karlsruhe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Karlsruhe-Land) ist bei Recherchen zur Aufarbeitung des Pkw-Maut-Debakels auf ein besonders pikantes Detail gestoßen. „Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat nach einer Ausschreibung einige Monate vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) offenbar über 100 Kontrolltransporter (Mercedes Vito) mit spezieller Innenausstattung bestellt“, sagte Jung am Mittwoch in Karlsruhe.

Nach seinen Erkenntnissen sollten die Transporter ausschließlich für die Überprüfung der Infrastrukturabgabe (ISA-Kontrollen) dienen, werden seit Mai 2019 produziert und sind wegen ihrer spezieller Ausstattung und Ausrüstung kaum wiederverkäuflich – ähnlich wie bei Rettungswagen oder Feuerwehrfahrzeugen.

„Unklar ist mir, um wie viele Fahrzeuge es sich nun genau handelt und ob die Bestellung nicht storniert werden kann. Ansonsten sind nach meinen Berechnungen nach Rücksprache mit Sachverständigen unnötige Ausgaben zwischen vier und sechs Millionen Euro entstanden. Dieser Sachverhalt wurde den zuständigen Bundestagsabgeordneten aus dem Verkehrs- und Haushaltsausschuss bisher von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht mitgeteilt. Ich verlange deshalb Aufklärung, welche zusätzlichen und bisher nicht mitgeteilten Ausgaben es zur Vorbereitung der Pkw-Maut vor dem Urteil des EuGH insgesamt gab“, sagte Christian Jung weiter.

TV-Interviews

Interview mit Baden-TV zur aktuellen Verkehrspolitik in der Region Karlsruhedem Thema „Lärmschutz“ (28.6.2019). Abrufbar unter: https://baden-tv.com/baden-tv-aktuell-freitag-13/ (ab 4:14 Min).

Interview mit der SWR Landesschau / SWR aktuell zum Thema „Deutschlandtakt“ der Bahn und Auswirkungen auf Stuttgart 21 (28.6.2019). Anrufbar unter https://swrmediathek.de/player.htm?show=7ebc2740-99d3-11e9-a7ff-005056a12b4c (ab 1:54 Min).