Verkehrschaos verhindern!

BNN vom 14.9.2019

Landfunker und BNN berichten über die Sanierung der Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart durch die Deutsche Bahn. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung hatte schon frühzeitig eine andere Systematik bei der Sanierung vorgeschlagen, um ein Verkehschaos zu verhindern, was nun bevorsteht. Außer Jung und dem Gondelsheimer Bürgermeister und SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Markus Rupp hatte in den vergangenen Wochen niemand auf die Probleme für den Landkreis Karlsruhe und die Region Karlsruhe aufmerksam gemacht. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hielt es auch nicht für nötig, Bürgermeister Rupp auf zahlreiche Briefe zu antworten. Seine permanente PR-Arbeit ist dem Minister offenbar wichtiger als die Lösung konkreter Probleme vor Ort. Dabei unterscheidet er sich von Christian Jung und Markus Rupp. TJ https://landfunker.de/landkreis-sanierung-der-schnellfahrstrecke-mannheim-stuttgart/

Keine veraltete LKW-Oberleitungs-Teststrecke im Murgtal!

„Lasst uns mehr über Wasserstoff, Brennstoffzelle und neue Diesel-Motoren in der Mobilität und bei LKW sprechen!“ (Christian Jung)

Dieter Fahrner (r.) und Christian Jung bei der Diskussionsveranstaltung. (Foto: SW)

In Gaggenau (Landkreis Rastatt) fand am 3. September 2019 im Unimog-Museum eine sehr gut besuchte Informationsveranstaltung der Freien Demokraten mit FDP-Bundestagsabgeordneten und Regionalrat Christian Jung zur von der grün-schwarzen Landesregierung und von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geplanten LKW-Oberleitungs-Teststrecke im Murgtal statt. Bei der sachlichen Veranstaltung begründete Christian Jung seine ablehnende Haltung, über die regionale Presse ausführlich berichtete. Aber auch der sich selbst als Initiator des sogenannten „e-Highways“ bezeichnende Logistik-Unternehmer Dieter Fahrner konnte seine Position darlegen. TJ

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Grüner-Verkehrsminister Hermann trägt Mitverantwortung für Bahn-Desaster

JUNG: „Verkehrsminister Winfried Hermann und Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) haben Mitverantwortung für Bombardier-Engpass“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung ist entsetzt über fehlendes Controlling bei der Beschaffung von neuen Zügen / Chaos für Pendler wird 2020 durch Sperrung der Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart noch größer / Minister Hermann beantwortet Brief von SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden und Bürgermeister Markus Rupp nicht


Bretten/Bruchsal/Karlsruhe. „Unsere schlimmsten Albträume werden nun Realität“, sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nach der Mitteilung und Medienberichten, dass nach dem Fahrplanwechsel im Juni 2019 auch auf der Strecke Mühlacker-Bretten-Bruchsal/Heidelberg keine modernen Züge nach dem Anbieterwechsel zu Abellio zur Verfügung stehen werden.

Einen Hauptverantwortlichen für dieses Desaster sieht der FDP-Verkehrspolitiker im baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen. „Der Besitzer der fehlenden Züge ist die dem Verkehrsminister direkt unterstehende Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW), die die Züge dann an Unternehmen wie Go Ahead oder Abellio weiterverpachtet. Intern war offenbar schon länger klar, dass es bei Bombardier zu Lieferschwierigkeiten kommen wird. Das Controlling von Minister, Verkehrsministerium und Landesanstalt bei der Beschaffung der Züge hat versagt“, sagte Christian Jung. Schon bei der Gründung der Landesanstalt für Schienenfahrzeuge hatte der FDP-Verkehrspolitiker gemahnt, dass derartige „planwirtschaftliche Strukturen und Schattenhaushalte in Tochterfirmen des Landes im Milliardenbereich“ nicht sinnvoll seien.

„Die grün-schwarze Landesregierung und Winfried Hermann ließen sich davon aber nicht beirren, besetzten Posten bei der Landesanstalt mit wirtschaftlich und operativ unerfahrenen Grünen-Kommunalpolitikern und feierten die Neuvergabe des Schienenpersonenverkehrs im Südwesten. Nun ist das selbst verschuldete Desaster da, vor dem ich immer gewarnt habe“, sagte Christian Jung. Denn ein geregelter Schienenverkehr sei vor allem auf der Strecke Mühlacker-Bretten-Bruchsal-Heidelberg mit dem dann zur Verfügung stehenden alten und abgefahrenen Ersatz-Zugmaterial nicht möglich.

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JUNG: Verkehrsminister Hermann darf Messstellen-Überprüfung nicht verweigern


Berlin/Stuttgart. Zur aktuellen Debatte um die Überprüfung von Messstellen zur Überwachung der Luftqualität in Deutschland und Baden-Württemberg erklärte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) in Berlin (19. November 2018):

„Im eigenen Interesse darf sich Verkehrsminister Winfried Hermann einer Überprüfung der Messstellen in Baden-Württemberg nicht verweigern. Die Untersuchungen sollte der Deutsche Wetterdienst vornehmen, wie es auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fordert. Eine unabhängige und ergebnisoffene Überprüfung der Messstellen muss sicherstellen, dass es im Südwesten nicht zu Fahrverboten wegen falscher Messdaten kommt, die nicht nach den Grundsätzen der Europäischen Union aufgestellt sind. Auch die baden-württembergischen Grünen dürfen sich im Interesse der Bevölkerung nicht eine flächendeckende Überprüfung der bestehenden Messstationen durch den Bund ablehnen. Als Freie Demokraten sind wir der Auffassung, dass wir in Deutschland derzeit zu nah am Auspuff messen. Die Schadstoffe können sich nicht, wie von der EU gefordert, mit der Umgebungsluft vermischen. Infolgedessen können solche Werte nicht für die Luftqualität eines größeren Gebietes stehen.“

Messstellen müssen sofort auch in Baden-Württemberg überprüft werden

Für FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) ist „bockige Blockade-Haltung“ der baden-württembergischen Landesregierung und von Verkehrsminister Winfried Hermann unverständlich / Deutscher Wetterdienst und TÜV sollen Messstellen überprüfen

Karlsruhe/Berlin. Zur aktuellen Debatte um die Überprüfung von Messstellen zur Überwachung der Luftqualität in Deutschland und Baden-Württemberg erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am 18. November 2018:

„Die über 70 Messstellen zur Überwachung der Luftqualität in Baden-Württemberg müssen überprüft werden. Es gilt zu klären, ob diese nach den Vorgaben der Europäischen Union richtig aufgestellt sind und korrekt messen. Die Untersuchungen sollten in Baden-Württemberg wie am Beispiel von Nordrhein-Westfalen der Deutsche Wetterdienst und der TÜV vornehmen. Es ist mir schleierhaft, warum die baden-württembergische Landesregierung und Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann sich bislang in einer bockigen Blockade-Haltung weigern, eine unabhängige und ergebnisoffene Überprüfung der Messstellen durchführen zu lassen. Denn nicht nur für Stuttgart wird es in Bezug auf die zu hinterfragenden Diesel-Fahrverbote von entscheidender Relevanz sein, ob die Messstellen mindestens 25 Meter von der nächsten verkehrsreichen Kreuzung entfernt sind und nicht zu nah an einer Fahrbahn stehen. In diesem Falle wundert es mich, dass Verkehrsminister Winfried Hermann die notwendigen Untersuchungen als ‚Instrumentalisierung‘ bezeichnet, es aber zusammen mit grünen Kommunalpolitikern weder in Stuttgart und anderen baden-württembergischen Städten wirkungsvoll schafft, mit gezielten Projektanträgen Fördermittel aus dem „Bundesprogramm für Saubere Luft“ zu beantragen.“

Christian Jung MdB
Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressemitteilung vom 18. November 2018, 22.30 Uhr